19.8.2009 von M.Musil.

Auf www.abgeordnetenwatch.de bekomme ich Fragen gestellt, über die ich mich sehr freue.

Hier ein Beispiel:

Hallo Herr Musil,

Als Wähler interessieren mich weniger die tagespolitischen Geschehnisse
als viel mehr die politischen Überzeugungen, auf deren Basis Sie als
Kanditat für den Bundestag Entscheidungen treffen. In Ihrem Text “Unser
Geldsystem” weisen Sie meiner Ansicht nach recht treffend auf die
Kernprobleme des Kapitalismus hin.

Nun zur Utopie: würden Sie mir – unabhängig von der realpolitischen
Durchsetzbarkeit – zustimmen, dass eine dezentrale, basisdemokratisch
kontrollierte Wirtschaft, die sich an sozialen, ökologischen und
ökonomischen Standpunkten orientiert – zugegebenermaßen ist dies stark
verkürzt dargestellt – eine erstrebenswerte Alternative zu den
verschiedenen Spielarten der Marktwirtschaft sein kann und langfristig auf
Geld in jeglicher Form verzichten könnte? Oder welche Konsequenzen ziehen
Sie aus Ihrer Kapitalismuskritik in Hinsicht auf die Architektur eines
nachhaltigen Wirtschaftssystems?

Viele Grüße,
Eduard B.

und meine Antwort darauf:

Sehr geehrter Herr B.,

Ihrer Argumentationsvorlage kann ich weitgehend zustimmen. Die Wirtschaft der Zukunft wird wieder verstärkt dezentral organisiert sein. Die heutigen Strukturen sind bedingt durch das kranke Geldsystem entstanden und in hohem Maß widernatürlich. Als Verfechter einer “Natürlichen-Wirtschaftsordnung - (NWO) orientiere ich mein Handeln an natürlichen Abläufen. Die sind nicht exponential wie das angedachte permanente Wirtschaftswachstum, dem sich die anderen Parteien als Allheilmittel der anstehenden Kise verschrieben haben. Im Rahmen einer basisdemokratischen Kontrolle - soweit die in einer NWO noch nötig ist -stellt sich die Frage nach einer Parteien-Demokratie. Es wäre m.E. wesentlich zielführender, wenn die “fähigen Köpfe” unserer Gesellschaft die Geschicke in die Hand nähmen, statt die heutigen Marionetten der Hochfinanz.
Die ökologischen und ökonomischen Folgen einer NWO an dieser Stelle darzustellen würde den Rahmen sprengen.

Der Verzicht auf “Geld” in der Zukunft scheint mir allerdings unmöglich. Die Erfindung von “Geld” hat erst die Arbeitsteilung der menschlichen Gesellschaft ermöglicht und zu den wirtschaftlichen und kulturellen Höchstleistungen beflügelt, auf die wir heute zurückblicken können. Die Frage stellt sich vielmehr nach der Form des Geldes. Auch hier müsste ich an dieser Stelle drei Semester Geldgeschichte einfügen um den Hintergrund zu erleuchten. Geld in der heute eingesetzten Form hat sehr viel mit Macht und Gewalt zu tun. Stellen Sie sich doch einmal die Frage, wer eigentlich die Zinsen für die Staatsverschuldung von 1,6 Billionen (das sind 1.600 Milliarden EURO!) kassiert! Das Kopfgeld, das 1948 an alle Deutschen Bürger in Höhe von 40,- DM ausgezahlt wurde war schon Schuldgeld. Der Staat hat nie eigenes Geld besessen und musste es sich immer wieder erneut leihen. Zitat Hans Eichel aus einer PANORAMA-Sendung (www.youtube.com/watch?v=_4FzvwtHKLs): “Das haben wir schon immer so gemacht. Wenn ein Kredit fällig war, haben wir einen neuen aufgenommen und den alten abgelöst.” Schauen Sie sich den Beitrag an und vieles wird klarer. Heute ist alles noch viel schlimmer! Das dumme Geschwätz vom Abbau der Schulden ist Wunschdenken. Die Bundesregierung ist ja kaum noch in der Lage die ZINSEN für die Verschuldung aufzubringen. Leidtragende werden die Bürger sein. Ich wette eine Kiste “Hachenburger”, dass nach der Wahl umgehend mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer begonnen wird.
Nachhaltig - der Begriff stammt aus der Forstwirtschaft - kann eine Wirtschaft nur sein, wenn sie sich den Naturgesetzen wieder anpasst und nicht mehr entnimmt, als die Sonnenenergie nachwachsen lässt. Und mit den fossilen Ressourcen sollten wir noch penibler umgehen. Der Wahnsinn hat Methode - diese Methode muss dringend hinterfragt werden.
Da das in den etablierten Parteien unterbleibt - die eigene nicht ausgenommen - bleibt mir nur die Möglichkeit solcher Befragungen, in denen ich meine Meinung kundtun kann.
Gerne begrüße ich Sie auf einer unserer Veranstaltungen und vertiefe das Thema. Mailen Sie mich an!

++++++++++++++++++++++++++Nachtrag +++++++++++++++++

19.8.2009

Das Guttenberg-Papier
ist die schwarz-gelbe Giftliste für den sozialen Kahlschlag nach der Bundestagswahl. Die Dementis von Frau Merkel und Herr Guttenberg sind verlogen - denn: ALLE Vorschläge aus diesem Papier finden sich bereits im Grundsatzprogramm der CDU von 2007. Das, was Guttenberg als “blanken Unsinn” abtut, ist die Blaupause schwarz-gelber Politik: Abschaffung der Mindestlöhne, Abbau des Kündigungsschutzes, Einführung einer Kopfpauschale, Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Das Wahlprogramm der Union dient nur als Tarnkappe, um die geplanten Härten vor den Wählern zu verstecken. Das sollten wir jetzt auf allen Kanälen kommunizieren.

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18.8.2009 von M.Musil.

Bei herrlichem Wetter schauten viele Passanten neugierig, was Eisbär und Pinguin zu sagen hatten. Der SWF war auch zur Stelle.

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17.8.2009 von M.Musil.

Ist es zulässig? Die Fotografin macht Rechte am Schäuble-Bild geltend.
Das Netz hat jedoch schon zugeschlagen und dutzende von Verfremdungen stehen online.
Die GRÜNEN sind aber davon nicht ausgeschlossen!

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Die Fantasie kennt keine Grenzen!
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Die Aktion wurde angeleiert von http://netzpolitik.org/ und hat schon einigen Ärger verursacht.

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16.8.2009 von M.Musil.

In dieser Woche wurde bekannt, dass die deutsche Wirtschaft wieder ein klitzekleines Wachstum hat und schon sehen fast alle Ökonomen und Politiker Wachstum wieder als Allheilmittel aus der Krise. Doch die Zahlen über das nur leicht wachsende Inlandsprodukt sagen nichts über das Glück und das Wohlbefinden unserer Gesellschaft.
In diesen Monaten gab es Wachstums- und Gewinneinbrüche hauptsächlich in den Luxusindustrien – von Luxusautos über Luxusessen bis Luxusklamotten. Ist das wirklich schlimm?

Ewiges Wachstum ist kein vernünftiges politisches Ziel, sondern eine gefährliche Ideologie. In einer endlichen Welt wächst nichts unendlich – außer dem Krebs. Wollen wir eine Krebswirtschaft? Das wäre eine Todeswirtschaft. Kein Baum wächst in den Himmel und kein Mensch wird viel größer als zwei Meter. Nach dem Wachstum ist Reife angesagt. Naturgesetze gelten auch in der Wirtschaft. Schon beim Turmbau zu Babel mussten unsere Vorfahren die Grenzen des Wachstums schmerzlich erfahren. Ohne ökologische Vernunft gibt es keinen wirtschaftlichen Erfolg. Wir müssen in der Krise lernen, endlich mit der Natur nicht mehr gegen die Natur zu wirtschaften.

Das heißt: Wer kleinere Autos kauft statt Luxuskarosserien entlastet seinen Geldbeutel und die Umwelt. Und viele teure Luxuskleider sehen eher spießig aus als chic. Gerade in der Mode ist absehbar, dass schön und teuer nicht dasselbe ist. Weniger Rolex, Champagner, Mercedes und Haute Couture schadet einer Gesellschaft überhaupt nicht. Im Gegenteil: Es steht uns besser zu Gesicht als lächerlicher Luxus.

„Nur Wachstum bringt Vollbeschäftigung“ beten die Politiker jetzt im Wahlkampf. Doch soeben in der Krise wurde das exakte Gegenteil bewiesen. Viele Arbeitsplätze blieben nicht durch Wachstum, sondern durch Kurzarbeit erhalten. Ein neues Gleichgewicht zwischen Familienarbeit, Berufsarbeit und Freizeit ist für das Glück der Menschen wichtiger als einige Euro mehr Lohn durch Wachstum. Dann wären auch viele Menschen gesünder und leistungswilliger und wir bräuchten weniger Geld für Gesundheitsreparatur.

Weniger wirtschaftliches Wachstum ist vielleicht Voraussetzung für seelisches, kulturelles, religiöses und spirituelles Wachstum.

Das erfolgreichste Unternehmen aller Zeiten ist die Natur. Sie kennt kein grenzenloses Wachstum. Lernen von der Natur heißt: Die Grenzen des Wachstums anerkennen und Wohlstand ohne ewiges Wachstum organisieren. Weniger könnte oft mehr sein. Die Natur wird mit Krisen besser fertig als der Mensch, weil sie die Grenzen des Wachstums kennt.
Quelle:
© Franz Alt 2009

http://www.sonnenseite.com/Politik,Brauchen+wir+wirklich+Wachstum,95,a13559.html

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13.8.2009 von M.Musil.

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. August 2009

* Attac fordert: “Jagt diese Berater endlich in die Wüste!”
* Regierung lässt Krisenversursacher routinemäßig Gesetze formulieren

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat der Bundesregierung
vorgeworfen, routinemäßig die Verursacher der Finanzkrise mit der
Formulierung von Gesetzesentwürfen zur Bankenrettung zu beauftragen.
Die aktuelle Debatte um die Verschwendung von Steuergeld durch
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg greife dabei zu
kurz. “Der wahre Skandal ist, dass die Bundesregierung sich weiterhin
von so genannten Beratern helfen lässt, die selbst die Krise
verursacht haben und weiterhin auf eine möglichst geringe Regulierung
der Banken und Finanzmärkte drängen”, sagte Werner Rügemer vom
Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Die Anwaltskanzlei Linklaters, die zu Guttenberg mit der Formulierung
des Gesetzesentwurfes zur Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt
hatte, hat sich einen Namen gemacht als Lobbyisten-Kanzlei für hoch
riskante Finanzprodukte. Linklaters arbeitet für True Sale
International, einen Bankenzusammenschluss, der 2004 von 13 großen
Banken gegründet wurde und mit Stiftungskonstruktionen eben jene
Verbriefungen in großem Stil auf den Weg brachte, die als zentraler
Auslöser der Finanzkrise gelten. Einer der Gründer von True Sale
International ist zudem Jörg Asmussen, der heute als Staatssekretär im
Innenministerium eine zentrale Rolle bei der Krisenpolitik der
Bundesregierung spielt.

Linklater ist kein Einzelfall. Krisenverursacher mit der Erstellung
von Gesetzesentwürfen zum Thema Bankenrettung zu beauftragen, gehört
zur Routine der Bundesregierung. So stammt der Text für das bereits
verabschiedete Gesetz zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE)
aus der Feder von Freshfield Bruckhaus Deringer: Die international
agierende Kanzlei ist unter anderem verantwortlich für viele
Public-Private-Partnership-Modelle und die unübersichtlichen
Cross-Border-Leasing-Verträge, die derzeit zahlreiche Kommunen in
Deutschland an den Rand des Ruins treiben.

Beteiligt am HRE-Entwurf war auch die deutsche Kanzlei Hengeler
Müller. Sie arbeitet zugleich für die Deutsche Bank und den
Großaktionär der HRE, J.C. Flowers.

Attac fordert die Bundesregierung auf, die Vergabe jeglicher Aufträge
an die die Verursacher der Finanzkrise zu beenden. Dazu Jutta
Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: “Diese Berater
gehören in die Wüste gejagt. Mit ihnen ist eine Bewältigung der Krise
im Interesse und zum Wohl der Allgemeinheit ausgeschlossen. Was wir
brauchen, ist endlich eine öffentliche Auseinandersetzung mit den
Ursachen der Krise.” Als Voraussetzung dafür müsse die Bundesregierung
die Banken endlich zwingen, alle Karten offen auf den Tisch zu legen.
“Gerade bei den Banken liegen noch viele Leichen - sprich vergifteten
Papiere - im Keller. Gerade in Deutschland.”

Für Rückfragen:
* Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175-8666 769
* Werner Rügemer, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0163-868
9945

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
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Passen dazu die Haitzinger-Karrikatur

Aus der Rheinzeitung vom 13.8.2009

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