18.9.2009 von M.Musil.

Pressemitteilung

Attac Deutschland

Frankfurt, den 18.09.2009

Attac fordert: Die Verursacher der Krise müssen bezahlen

Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die
Ergebnisse des gestrigen EU-Gipfels zur Vorbereitung des G 20 Treffens
in Pittsburgh: “Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen
offenbar die Verursacher der Krise nicht zur Finanzierung der Kosten
heranziehen. Sie haben keinen einzigen Vorschlag für Pittsburgh, der in
diese Richtung geht. Damit bleiben die Kosten der Krise bei den
Steuerzahlern und den Schwächsten der Gesellschaft. Die Erhöhung von
Massensteuern und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich rücken immer
näher” so Detlev v. Larcher, Mitglied im bundesweiten
Koordinierungskreis von Attac.

“Der einzige Vorschlag, die Zocker an den Kosten der Krise wenigstens zu
beteiligen und die Dimensionen, in denen im globalen Casino hantiert
wird, zu reduzieren war der Vorschlag einer Finanztransaktionsteuer.
Dass dieser schon nach einer Woche wieder aus dem Verkehr gezogen wird,
macht deutlich, dass die Politik weiterhin vor Banken und Bossen
einknickt. Der Vorstoß war eine reine Wahlkampfblase”, so Jutta
Sundermann vom Attac Koordinierungskreis.

Attac besteht darauf, dass diejenigen für die Kosten der Krise
aufkommen, die in den vergangenen Jahren auf den Finanzmärkten hohe
Profite gemacht haben. Dazu brauche es die Finanztransaktionsteuer, eine
einmalige Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche, eine wirksame
Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes
bei der Einkommensteuer auf 53%.

Die EU-Staats und Regierungschefs gingen mit schwachen und schwammigen
Kompromissen nach Pittsburgh. Weder beim Thema Managervergütung noch,
was viel wichtiger wäre, bei der Kontrolle der Banken und Finanzmärkte
gebe es konsequente Forderungen. Es sei eine weltweite
Finanzmarktaufsicht nötig, die über die Zulassung von Derivaten
entscheide, ebenso eine strenge Regulierung der Fonds und eine
Zerschlagung der Großbanken, so dass keine Bank mehr im Zusammenbruch
die ganze Wirtschaft mit sich reißen könne.

“Wer sich von Pittsburgh den längst fälligen Richtungswechsel in der
Finanz- und Wirtschaftspolitik erhofft, wird bitter enttäuscht werden”
sagte Jutta Sundermann, die am morgigen Samstag nach Pittsburgh reist,
um vor Ort den Gipfel zu verfolgen und die Proteste zu unterstützen.

Für Rückfragen: 016093708007

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18.9.2009 von M.Musil.

"Die Union will neue Atomkraftwerke bauen. Sie will die Atomkraft nicht
als Brückentechnologie, sondern den Neubau von Atomkraftwerken schaffen.
Erst sollen die alten Schrottreaktoren weiterlaufen, dann neue
Atomreaktoren gebaut werden – das ist der Plan der Union. Dass es der
Union damit ernst ist, belegt auch die Planung des
Bundeswirtschaftsministerium den Atomstromanteil bis 2030 auf 33,3%
erhöhen will (heute sind es ca. 25%) (Quelle: BMWi
Energie-Visions-Papier). Außerdem war der Verzicht auf die Neubau-Option
im CDU-Programm eine Abstimmungspanne, bei der die Bundesspitze gegen
die Basis unterlag. Nun ist klar, dass die Halbwertszeit dieses
Beschlusses ausgesprochen kurz ist. Die schwarz-gelben Atom-Lügen sind
entlarvt.

Die Schubladenpapiere, die nun im Tagesrythmus an die Öffentlichkeit
dringen, machen deutlich: die Union hat sehr konkrete Pläne für die Zeit
nach der Bundestagwahl, versteckt diese aber vor dem Wähler.

Deshalb müssen wir Grün am 27. September so stark wie möglich machen.
Nur starke Grüne sind ein klares Signal für die Fortsetzung des
Atomausstiegs."

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17.9.2009 von M.Musil.

Die Union setzt auf den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Sie will nicht nur die Laufzeiten verlängern, sondern auch neue AKWs bauen. Von wegen “Brückentechnologie” Atomkraft - die schwarz-gelben Atom-Lügen sind entlarvt.

Die CDU-Ministerin gräbt mit ihrer Studie sogar die alten Gespenster der
Vergangenheit wieder aus und lässt über die “Schnelle-Brüter”-
Technologie und die atomare Wiederaufbereitung nachdenken.

Es zeigt sich abermals: Die Union setzt in diesem Wahlkampf auf
Wählertauschung. Die Verfasser der Studie wurden von der Bundesforsschungsministeriun direkt angewiesen, die Studie bis nach der Wahl unter Verschluss zu halten. Nach dem Guttenberg-Papier zeigt sich erneut: die Schreckens-Pläne für einen schwarz-gelben Wahlsieg liegen längst in den Schubladen.

Nur eine Stimme für die Grünen ist eine sichere Stimme für die
Fortsetzung des Atomausstiegs, die schnellstmögliche Abschaltung der
acht Schrottreaktoren und ein ergebnisoffenes Endlagersuchgesetz.

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17.9.2009 von M.Musil.

“Die SPD will sich erneut in die Große Koalition flüchten. Peer Steinbrück gibt als Erster zu, dass die SPD auf die Fortsetzung der Großen Koalition setzt. Und Frank-Walter Steinmeier zeigt mit seiner Absage der Berliner Runde im ZDF, dass er den Kampf um die Kanzlerschaft aufgegeben hat. Damit setzt die SPD auf weitere vier Jahre Blockade, Gemurkse und falsche Weichenstellungen bei Klimaschutz, Bildung und Gesundheit. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass die SPD den Kampf gegen die große Koalition aufgegeben hat! Gegen die Große Koalition hilft nur eins: Zweitstimmte GRÜN!”

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8.9.2009 von M.Musil.

Mit dem Artikel One ruft die Organisation ONE die neue Bundesregierung auf, sich im Kampf gegen extreme Armut stark einzusetzen.

Hier mitmachen ONE zur Bundestagswahl 2009

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7.9.2009 von M.Musil.

“Jeder, der glaubt, exponentielles Wachstum (Zins) geht in einer begrenzten Welt immer weiter, ist entweder ein Verrückter oder ein Ökonom.”
(Prof. Kenneth Boulding, Britischer Ökonom)

“Elimination des Zinswesens aus den Wirtschaftssystemen der Völker ist daher die Voraussetzung für eine haltbare, nicht auf völlige Desorganisation hinsteuernde Wirtschaftstätigkeit.”
(Prof. Ernst Abbe, Physiker und Gründer der Zeiss Werke)

“99% der Menschen sehen das Geldproblem nicht. Die Wissenschaft sieht es nicht, die Ökonomie sieht es nicht, sie erklärt es sogar als ‚nicht existent’. Solange wir aber die Geldwirtschaft nicht als Problem erkennen, ist keine wirkliche ökologische Wende möglich.”
(Prof. Hans Christoph Binswanger, Schweizer Ökonom)

„Wo nicht der Mensch, sondern das zinstragende Kapital der Gegenstand ist, dessen Erhaltung und Mehrung der Sinn und das Ziel der politischen Ordnung ist, da ist der Automatismus schon im Gang, der eines Tages die Menschen zum Töten und Getötetwerden auf die Jagd schicken wird.“
(Prof. Karl Barth, Theologe)

“Wir zweifeln nicht daran, daß eine Zeit kommen wird, in der sich eine christliche Bewegung gegen den Zins erhebt.”
(Friedrich Naumann, Theologe)

“Der Grund für dieses verzweifelte Sichblindstellen liegt in einem Wirtschafts- und Finanzsystem, das inzwischen alle Merkmale einer veritablen Karzinombildung angenommen hat: Es muß ständig wachsen , um zu existieren. Dieses Prinzip gilt für den ehemaligen Staatskapitalismus ebenso wie für dennoch existierenden Privatkapitalismus.(…) es hat keinen Zweck, an den erschreckenden Folgesymtomen herumzuflicken: Das ganze Wirtschaftssystem muß eben geändert werden. Aber das kann man nicht, oder man will es auch gar nicht.
Ich bin überzeugt, daß die großen Wirtschaftsleute und die verantwortlichen Politiker aller Lager dieses Problem längst sehen - aber sie schweigen. Sie wagen nicht darüber öffentlich zu sprechen. Denn eine Partei, die ernsthaft eine Alternative, das heißt nichtkapitalistische Wirtschaftsform auf ihr Programm setzen würde, wäre aus mancherlei Gründen sehr schnell weg vom Fenster. Sie würde wohl nicht einmal Wähler finden. Also werden es, wie ich fürchte, die Ereignisse sein, die uns belehren.
Auf einem Dampfer, der in die falsche Richtung fährt, kann man nicht sehr weit in die richtige Richtung gehen.”
(Michael Ende, Autor)

“Ich erfreue mich an dem glänzenden Stil von Silvio Gesell. … Die Schaffung eines Geldes, das sich nicht horten läßt, würde zur Bildung von Eigentum in anderer wesentlicherer Form führen.”
(Albert Einstein)

“Freigeld könnte der beste Regulator der Umlaufgeschwindigkeit des Geldes sein, die der verwirrendste Faktor in der Stabilisierung des Preisniveaus ist….Ich bin ein bescheidener Schüler des Kaufmanns Gesell.”
(Prof. Irving Fisher, US-Amerikanischer Ökonom)

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6.9.2009 von M.Musil.

Und ich war dabei!

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3.9.2009 von M.Musil.

Merkel deutet deutet Verschwörung und Erpressung der Kapitalelite an

Hier der Link zu VIMEO

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2.9.2009 von M.Musil.

Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Katze aus dem Sack gelassen: Auch die FDP
plant Mehrwertsteuererhöhungen auf dem Rücken der Schwächeren:
http://www.zeit.de/online/2009/36/fdp-mehrwertsteuer

Darum ist unsere Botschaft:

“Schwarz-Gelb bekommt die Mehrwertsteuerdebatte nicht in den Griff. Wer
unseriöse Wahlversprechen macht, muss sich nicht wundern, dass sich an
allen Ecken und Enden die Wahrheit Bahn bricht: Schon im
Guttenberg-Papier ist vorgesehen, Steuersenkungen für die
Besserverdienenden durch eine Erhöhung von Mehrwertsteuersätzen zu
finanzieren. Das will laut Wolfgang Kubicki jetzt auch die FDP.”

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