Westerwelle, Seehofer und Merkel kennen ihren Marx.

23.10.2009 von M.Musil.

 Nicht den Karl,
sondern Groucho. Von ihm stammt der Satz, der klimapolitisches Motto
der Koalitionsverhandlungen ist: „Was kümmert mich die Nachwelt. Hat
sich die Nachwelt je um ich gekümmert?“

Mit dem Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und FDP, der dem
BUND vorliegt, ist vor allem eines sicher: längere Laufzeiten für
unsichere Atomkraftwerke und damit mehr Geld für Vattenfall und
andere Atomstromer. Damit gefährdet die neue Regierung dringend
nötige Investitionen in die Alternativen, in Erneuerbare Energien,
in Kraft-Wärme-Kopplung und flexible Gas-Kraftwerke. Offen ist, was
die neue Regierung konkret für den Klimaschutz tun will. Kein Stopp
neuer Kohlekraftwerke, weiterhin Ausnahmen für die Industrie beim
Klimaschutz, nichts Konkretes über ein wirksames
Energieeffizienzgesetz, keine finanziellen Zusagen für die wichtigen
Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember.

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