14.7.2011 von M.Musil.

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14.7.2011 von M.Musil.

Beitrafg von Prof.Dr. Hankel

Die Szene am 5. Juli in Karlsruhe ist ebenso gespenstisch wie politisch explosiv. Da erklärt das höchste deutsche Gericht, es wolle die hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich “unter Ausschluß ökonomischer Argumente„ (so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts) behandeln. Da rechtfertigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Aktionismus in dieser Sache damit, man habe im Mai 2010 vor der “Notsituation„ gestanden, eine Staatspleite Griechenlands mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die Gemeinschaftswährung abwehren zu müssen  eine mögliche Kettenreaktion, gefährlicher als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.

Wie viele Straftatbestände kommen hier zusammen? Der deutsche Finanzminister bekennt sich offen  wie seine bisherige französische Amtskollegin Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF)  zum Bruch der EU-Verträge, die genau dieses, nämlich die Haftung von EU-Staaten für andere (No-Bailout-Klausel) ausschließen. Schäuble betreibt mit Steuergeldern, was privatrechtlich unter Strafe steht: Konkursverschleppung in Griechenland und anderen Defizitländern der Euro-Zone. Und was noch schwerer wiegt: Er geht über “das Königsrecht des Parlaments„ (so einer der Verfassungsrichter) hinweg und verpfändet eine dreistellige Milliardensumme fast in der Größenordnung des Bundeshaushaltes auf Jahre hinaus für Hilfsaktionen, von denen er noch nicht einmal darlegen kann, ob diese Reparaturen am Haus Europa überhaupt notwendig sind und wem sie nützen: Griechenland, dem Finanzsektor, der sein in Griechenland verzocktes Geld dadurch wieder erhält, oder dem Euro. Und das aus dem Munde eines Ministers, der bei Amtsantritt geschworen hat, “Schaden vom deutschen Volk abzuwehren„ (Artikel 56 Grundgesetz). In jedem anderen demokratischen Land sähe sich ein solcher Finanzminister den bohrendsten Fragen von Öffentlichkeit, Medien sowie der parlamentarischen Opposition ausgesetzt. Doch diese interessiert offenbar der Frauen-Fußball mehr als die Perspektiven der Staatsfinanzen. Jetzt wäre Unruhe allererste Bürgerpflicht  denn es geht nicht nur um die Zahlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates, sondern das Einkommen aller Bürger “nach Steuerabzug„. Dieser Staat dürfte nach Erfüllung der für Europa eingegangenen Verpflichtungen noch weniger “netto„ von “brutto„ übrig lassen als bisher. Wolfgang Schäuble weiß, warum er die Steuersenkungspläne seines FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort und seiner Kanzlerin für “Träumereien„ hält.

Kein Parlament, auch nicht das deutsche, darf unter Zeitdruck und dem Zwang einer “behaupteten, aber nicht bewiesenen Notsituation„ seine Kontrollpflichten vernachlässigen, so Dietrich Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Freiburg und Prozeßvertreter des in Sachen Euro-Rettung klagenden CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese Kontrollpflichten sind unabdingbar. “Not kennt kein Gebot„, gilt nicht für den Gesetzgeber. Doch hat diese angebliche Notsituation wirklich bestanden und besteht sie noch immer?

Der Verfasser hat dem Gericht erläutert, warum erst die überstürzt und mit fragwürdiger Begründung beschlossenen “Rettungsschirme„ für Griechenland und den Euro die jetzigen Probleme geschaffen haben. Hätte man Griechenland im Mai 2010 keine Hilfe gewährt, was wäre geschehen? Das Land hätte die Euro-Zone verlassen, es hätte seine neue Währung kräftig abgewertet. Das Ausland hätte Griechenland freiwillig einen Schuldennachlaß (haircut) anbieten müssen, denn die Alternative wäre gewesen, kein Geld aus Athen zu bekommen, weil es seine Auslandstransfers eingestellt hätte. Griechenland befände sich seit einem Jahr auf Erholungskurs, denn es brauchte weder die demokratiefeindlichen noch die ökonomisch unsinnigen Auflagen von EU und IWF erfüllen. Der Euro wäre nach dem Ausscheiden der Konkursstaaten kräftiger denn je! Denn aus wie vielen Staaten eine Währungsunion besteht  aus 17, 16 oder nur 12  kann nicht politisch beschlossen werden. Das entscheidet einzig und allein die innere Stabilität der die Währungsehe eingehenden Staaten (und ihr Wille, sie auch zu wahren).

Wie auch immer man es dreht und wendet: Ein Finanzminister, der seinen Haushalt sprengt, Deutschlands Rolle als Finanzier konkursreifer Staaten in Europa unbegrenzt festschreibt, seine Mitbürger um den Gegenwert ihrer hart verdienten und erbrachten Steuerleistungen prellt, indem er es ermöglicht, daß europäische Pleitestaaten die eigene Steuerleistung durch Kredite und Hilfszahlungen aus der EU “ersetzen„ können und diese Generation und die folgenden aufs Schwerste mit untragbaren Steuerhypotheken belastet  ein solcher Finanzminister wäre in jedem anderen Land politisch ein toter Mann. Wollte Angela Merkel wirklich Schaden vom deutschen Volk abwehren, (was auch sie geschworen hat) und ihr Überleben im Amt sichern, sie müßte diesen Minister jetzt entlassen. Denn nach dem Spruch aus Karlsruhe, wie immer er ausfällt, ist es für sie zu spät. Dann haftet auch sie für einen Minister, der mit Starrsinn, Unbelehrbarkeit oder mangelnden Fachkompetenz  man kann sich den Grund aussuchen  sie und ihr Kabinett ins politisch Aus manövriert hat.

Ihr

Prof. Dr. Wilhelm Hankel  http://www.dr-hankel.de/

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14.7.2011 von M.Musil.

aus der RHEIN-Zeitung

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14.7.2011 von M.Musil.

Ihnen kommt dieser Titel bekannt vor?  (Egon W. Kreutzer)

Ja, ich gebe zu, ich habe vorgearbeite, im Okober 2008 hab ich das geschrieben, was ich Ihnen heute noch einmal anbiete, und
ich bin mir sicher, heute werden es weit mehr Menschen verstehen, worauf es ankommt -und worauf nicht.

Es ist so meine Art, die Themen aufzugreifen und auf das mögliche Ziel hin durchzuspielen, lange bevor sie von all denen
behandelt werden, die sich als “Nachträgliche Erklärer” immer schnell um den offenen Brunnen versammeln und über das
hineingefallene Kind jammern - ohne dabei auf die Idee zu kommen, hinunterzusteigen, und nachzusehen, ob es noch zu
retten ist, und ohne auf die Idee zu kommen, die Sicherung aller anderen offenen Fallgruben zu verlangen.

Nur diesen einen Brunnen, den, meinen sie, den sollte man jetzt doch, falls dadurch die Wasserentnahme nicht erschwert wird,
irgendwie sichern.

Hier ein Auszug aus diesem Paukenschlag, als Appetithappen

Früher opferte man den Drachen Jungfrauen.

Heute opfert man den feuerspeienden Gierschlünden, die es sich am oberen Ende der Skala der Unersättlichkeit gemütlich gemacht haben, scheinbar nur Geld. Dabei füttern wir sie über Zinsen, Dividenden, Mieten, Pachten und Lizenzgebühren beständig mit ungefähr einem Drittel dessen was die Schaffenskraft und das Leistungsvermögen der gesamten Menschheit hervorbringt - und nun sollen sie, nur damit sie “das Finanzwesen nicht zerrütten” - noch einmal mit Billionen von Dollars und Euros gefüttert werden.

Man sollte ihnen das Finanzwesen aus der Hand nehmen.

Sie waren es, die es zu ihrem Nutzen und unserem Schaden - dahin gebracht haben, wo es heute ist.

Die vielgeschmähten Bankmanager, denen man die Gier und die Unersättlichkeit vorhält, denen man die Gehälter kürzen und die Privilegien nehmen will, um ein Exempel zu statuieren oder “Gerechtigkeit” zu inszenieren, sind doch nicht die Profiteure. Es sind die Handlanger der Profiteure. Diejenigen die sich für ein paar Millionen pro Jahr die Finger schmutzig machen, damit den eigentlichen Profiteuren die Milliarden zufließen. Wenn ein Herr Ackermann mit der Deutschen Bank im letzten Jahr 6,5 Milliarden Gewinn - nach Steuern (!) - für die Aktionäre eingefahren hat, dann liegt sein Jahreseinkommen von 14 Millionen (vor Steuern) bei lediglich 2,15 Promille.

Zum Vergleich: Hätte Joseph Ackermann beim Waldspaziergang einen Lkw, mit 6,5 Milliarden Euro auf der Ladefläche, gefunden und, ehrlich und bescheiden, wie er nun mal ist, im Fundbüro abgegeben, dann stünden ihm nach deutschem Recht volle 3 Prozent Finderlohn zu, also 195 Millionen. Nur fürs Finden!

Da muss man sich, selbst als Vorstandsvorsitzender mit einem Jahreseinkommen von 14 Millionen Euro, dann schon fragen, ob es wirklich gerecht zugeht, auf der Welt.

Einer Gesellschaft, welche die unbegrenzte Ansammlung von Eigentum in den Händen weniger nicht nur ermöglicht, sondern dieses aggressive Eigentum und sein erpresserisches Potential, das in diesen Tagen in seiner ganzen Machtfülle zum Vorschein kommt, durch ihre Gesetze auch noch schützt und unangreifbar macht, ist wohl nicht mehr zu helfen.

Und wenn die Druckerschwärze zu Ende geht,
dann werden sie statt der Billionenscheine doch wieder ihre Jungfrauen zum Drachenfelsen schleppen.

und am Ende dieses Paukenschlags aus dem Oktober 2008 finden Sie noch eine ganze Reihe von Links zu Aufsätzen, die das Thema weiter behandeln.

An Anregungen, die Krise zu vermeiden, zu entschärfen, das Schlimmste zu verhüten, fehlt es nicht,

Aber mit einem unbeirrbaren “Weiter so!” haben nun die Anleihen von Griechenland, Portugal und Irland Ramsch-Status, Italien und die USA schweben in höchster Gefahr eben
falls als nicht mehr vertrauenswürdig eingestuft zu werden - und es fällt ihnen nichts anderes ein, als den Drachen immer noch schneller und noch besser und umfangreicher zu füttern.

Siegfried!!!!!!!!

Alles Weitere hier: http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2011/28html

Mit besten Grüßen
Egon W. Kreutzer

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