25.9.2011 von M.Musil.

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23.9.2011 von M.Musil.

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23.9.2011 von M.Musil.

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15.9.2011 von M.Musil.

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10.9.2011 von M.Musil.

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8.9.2011 von M.Musil.

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7.9.2011 von M.Musil.

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6.9.2011 von M.Musil.

Auf lokaler Ebene muss eine zukunftsfähige Volkspartei wieder verstärkt in Erfahrung bringen, welche Themen die Bürger bewegen, welches die dringlichsten Probleme im Kiez sind, wie sie angegangen oder gelöst werden können. Eine Volkspartei muss diesen partizipativen Themen- und Lösungssuchprozess anstoßen, die Initiative ergreifen, Verantwortliche und Entscheidungsträger wie MdB, Bundes-, Landesminister oder MdL in diesen Dialog einbeziehen und dann auch die Beschlüsse umsetzen. Auf lokaler Ebene müssen sich die Bürger wiederfinden. Hier sollen sie mitmachen (können), auch sporadisch, interessen- oder themengeleitet. Eine zukunftsfähige Volkspartei definiert sich deshalb auch darüber, dass sie den Bürgern immer wieder Gelegenheiten bietet, sich genau für die Bearbeitung bzw. Lösung politischer Sachfragen zu engagieren, seien dies „große“ Zukunftsfragen wie die der sicheren, bezahlbaren und ökologisch vertretbaren Energieversorgung, große Infrastrukturprojekte, Standortfragen oder lokale Probleme wie Bau oder Verlegung einer Umgehungsstraße, der Bau einer Schule oder einer Bibliothek. Gelingt diese Partizipationsoffensive, dann die Volkspartei auch wieder attraktiv(er), dann hat sie auch wieder Zulauf.

Der andauernde Dialog mit den Bürgern, Bürger- und Zukunftsforen, Anhörungen, die Beteiligung der Bürger an Planungsverfahren, ggf. auch Schlichtungen von Interessengegensätzen – das sind die politischen Partizipationsformen der Zukunft und nicht Mitgliederversammlungen mit den seit Jahren eingespielten Ritualen. In einer zukunftsfähigen Volkspartei geht es deshalb auch nicht (mehr) um veränderte Partizipations- und Abstimmungsverfahren für die eingeschriebenen Mitglieder und Beitragszahler, sondern darum, den vielfältigen Teilnahme- und Mitentscheidungsvorstellungen der Bürger zu entsprechen. Nicht „Mitglieder“- oder „Delegiertenprinzip“ ist die Frage, mit der sich eine Volkspartei heute beschäftigen sollte, sondern das „Mitmacherprinzip“, auch wenn das Mitmachen temporär ist oder die Motive des Mitmachens primär in der Sache als in der langfristigen emotionalen Wertebindung an eben diese Partei liegen.

Natürlich ist in einer derartig veränderten Volkspartei der Konflikt zwischen „Mitmachern“ und Funktionären vorgezeichnet, wie die seit langem anhaltenden Diskussionen um das Mitglieder- und Delegiertenprinzip oder die um „Urwahlen“ bei wichtigen Personalentscheidungen zeigen. Aber das Kerngeschäft einer Volkspartei ist nicht in erster Linie Traditionspflege, sondern die Suche nach überzeugenden und mehrheitsfähigen Politikangeboten, die den Bedürfnissen der sich zudem immer stärker und schneller wandelnden Bevölkerung entspricht – und das möglichst im Konsens nach innen und außen und auf allen erdenklichen Politikfeldern. Eine Partei, die Politik für die Bürger macht, die die Interessen (und Nöte) der Bürgerinnen und Bürger erfragt und sich eben diesen Interessen und Sorgen verpflichtet sieht, die gemeinsam mit den Bürgern überzeugende gesellschaftliche Leitbilder entwirft und Lösungen für die sich stellenden Probleme der modernen Gesellschaft erarbeitet, die für die Bürger einen spürbaren Nutzen erbringt, d.h. sich auch für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schlichtweg „lohnt“, die zudem auch Teilnahmemöglichkeiten anbietet, die den veränderten Teilnahmewünschen der Bürger entspricht, ist Volkspartei – unabhängig von der gegenwärtigen Mitgliederzahl und -struktur. Im hier skizzierten Sinne gewinnen Volksparteien auch wieder an Profil, Glaubwürdigkeit und Zustimmung, die sich in der Zahl ihrer organisierten Anhänger und Wählerzuspruch widerspiegeln wird und die schädliche Fragmentierung des Parteiensystems aufhalten kann. Darauf sollten sich die Strategen in den Parteien und auch die Kommentatoren in Medien und Wissenschaft besinnen. Auch wenn es  leichter ist und sich besser verkauft, die Volksparteien zu Grabe zu tragen: Es gibt noch viele Potentiale für unsere Volksparteien. Nun bedarf es den Mut und die Weitsicht, sie zu auszuschöpfen.

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1.9.2011 von M.Musil.

Gaddafi, Westerwelle und ich

Die letzte Ölung für den libyschen Ölprinzen steht bevor. Da wird man in etlichen  westlichen Hauptstädten in den Amtsstuben der Wirtschafts- und Außenministerien noch einmal leise nostalgisch aufseufzen. Und dann wird man schnell die letzten Erinnerungsfotos, zeugend von inniger Umarmung mit dem Wüstenfürsten, von der Ehrentafel rupfen und im Geheimsafe verschwinden lassen.

Wurde doch der Herr Gaddafi zumindest im letzten Jahrzehnt von allen wichtigen europäischen Staatsmännern und Staatsfrauen heftig umschmust. Aber das kann man heute niemand zum Vorwurf machen, denn damals hatte man in Libyen noch eine richtige Regierung wie in Ägypten und Tunesien auch. Jedenfalls hörte und las man’s so bei unseren Politikern und in allen Medien. Da war stets von der libyschen Regierung die Rede und von der ägyptischen Regierung und von der tunesischen Regierung. Aber dann begannen die arabischen Massen massenhaft ihren Herrschern die Herrschaft zu vermiesen. Und plötzlich hörte und las man in allen Medien, daß die Libyer und Tunesier und Ägypter niemals eine Regierung gehabt hätten, sondern immer nur ein Regime. Eine total überraschende Information. Das hat auch die Bundesregierung erst mitgekriegt, als es ihnen von den arabischen Massen massenhaft mitgeteilt wurde.

Auf einmal stellte sich heraus, daß der Gaddafi schon immer ein Diktator war. Das hat doch vorher keiner ahnen können. Woher auch? Der Gaddafi hatte das seinen westlichen Gesprächspartnern hinterhältigerweise immer verschwiegen beim trauten Tete-a-tete. Und die arabischen Massen, die waren ja vorher auch so maulfaul. Die hätten das der westlichen Welt ja freundlicherweise mal etwas früher mitteilen können, daß sie gar keine Regierungen haben, sondern nur Regime. Dann wäre auch Angela Merkel sofort zur erklärten Regime-Gegnerin geworden, wie sie das bei ihrer kürzlichen Afrika-Visite in den dortigen Öl-Regionen so ausdrücklich unter Beweis gestellt hat.

Aber vorher konnte sie das eben nicht, weil der Gaddafi noch an der Regierung war und nicht am Regime. Und außerdem saß er in Libyen nicht nur auf einem Regierungssitz, sondern eben auch auf einer Menge Öl. Dieses Öl sprudelte direkt unter seinem Regierungssitz hervor. Und deshalb knieten die westlichen Regierungen und die sie regierenden Konzerne zu seinen Füßen, um das Öl begierig aufzulecken. Zwischendurch schleckte man auch dem Ölscheich immer mal kurz die Füße. Das nennt man Verhandlungen auf Augenhöhe; soll heißen auf der Höhe seiner Hühneraugen.

Das war früher beim Saddam Hussein auch nicht anders, zu der Zeit als Hussein Krieg gegen den Iran führte. Da haben ihn seine amerikanischen Freunde noch massenhaft mit Waffen ausgerüstet zwecks Vernichtung seiner massenhaften Feinde. Deshalb waren die Amis später auch so absolut sicher, daß der Hussein über Massenvernichtungsmittel verfügen mußte. Die hatten die USA dem Hussein allerdings nur geliehen. Deshalb wollten sie die irgendwann auch wieder zurückhaben. Aber der Hussein hatte inzwischen diese Massenvernichtungswaffen massenhaft vernichtet, was einmal mehr seine ganze Brutalität verriet. Das war natürlich ein unerhörter Affront gegen die Vereinigten Staaten, den sie sich nicht einfach so gefallen lassen konnten. Deshalb waren sie damals schweren Herzens gezwungen, in den Irak einzumarschieren. Zumal die CIA zur der Zeit gerade dank neuester ultramoderner Spionage-Satelliten herausgefunden hatte, daß die Iraker ebenfalls gar keine richtige Regierung hatten, sondern ein Regime. Doch neben dem Regime hatten sie, wie gesagt, auch Ölquellen, die vom Regime brutal ausgebeutet und ausgenutzt wurden. Und so wurde es höchste Zeit, die armen, unter dem Regime schwer leidenden Ölquellen von diesem brutalen Ausbeuter zu befreien.

So wie es jetzt auch in Libyen geschieht. Als die libyschen Rebellen plötzlich mit ihrer Rebellion anfingen, erkannte auch die Nato, daß es an der Zeit wäre, ein bißchen mitzurebellieren. Ist ja klar, nur wer mitrebelliert, darf sich hinterher an den Ölquellen auch ein paar Liter für sein privates Ölkännchen abzapfen.

Aber eigentlich wäre der Einsatz der NATO gar nicht nötig gewesen. Der Einsatz von Guido Westerwelle hätte vollkommen gereicht. Bitte mißverstehen Sie mich richtig: Damit will ich nicht etwa gesagt haben, daß der Westerwelle eine geheime Abschreckungswaffe des Westens wäre, die beim außenpolitischen Einsatz jeden zum Davonlaufen bringt (oder meine ich das am Ende doch?) … Nein, ich wollte das sagen, was der Westerwelle gesagt hat: Nämlich, daß die libyschen Rebellen nur deshalb gesiegt haben, weil Westerwelle sie so massiv unterstützt hat – und zwar moralisch.

Das ist auch glaubhaft, weil der Westerwelle, wie jeder weiß, eine ganz starke Moral hat, und gegen diese starke Moral war der Gaddafi total hilflos, weil der mit seinem unmoralischen Regime über gar keine Moral verfügte, wie wir inzwischen, wenn auch mit ziemlicher Verspätung, wissen. Da war Westerwelle eindeutig in der Übermacht. Und so war letztlich er es, der in Libyen gesiegt hat.

Nur will das keiner so richtig einsehen – außer mir. Diese Uneinsichtigkeit macht es einem deutschen Außenminister auch nicht gerade einfach, sein Amtsgeschäft einzuüben (von Ausüben kann da ohnehin keine Rede sein).

Und dieses Amtsgeschäft war bis in die jüngere Historie hinein immer ein großes Geschäft, daß da verrichtet wurde. Aber heute hört und liest man in allen Kommentaren, daß der jetzige Amtsgeschäftsverrichter daraus ein kleines Geschäft gemacht habe. Der mache aus dem Auswärtigen Amt nur noch ein AA. Er piesele also seine übliche Westerwelle vor sich hin, habe aber den Bogen nicht raus. Und alles fragt sich nur noch, wann er sich endlich verpißt.

So bin ich wohl der einzige, der ihm noch die Stange hält.

aus www.martin-buchholz.de/tourneeplan.php

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