Haushaltsrede 2011

Dem jährlichen Ritual der Kommentierung des Haushaltsplanes möchte ich in diesem Jahr nach einigen Worten zum Inhalt eine kurzweilige Anmerkung zum Thema Schuldenbremse anfügen.

Das Hervorzuhebende Herr Landrat, haben Sie in der Präsentation getan und die Vorredner haben das in ihren Beiträgen bestätigt. Bleibt also nach traditioneller Art etwas Oppositionsarbeit übrig, die ich mir in diesem Jahr wiederum nicht verkneifen kann.

Als etwas befremdlich fanden wir die Tatsache, den Ertrag für das Schullandheim im Haushaltsplan vorzufinden, bevor noch über dessen Verkauf abschließend beschlossen war. Das lässt den Schluß zu, das sehr frühzeitig Fakten geschaffen wurden, die Kreistagsmitglieder für die Absegung des Haushaltsplanes gefügig zu machen, da andernfalls eine unerwünschte Lücke auftreten würde. Wir verkennen nicht den sehr mageren Handlungsspielraum des Kreises, der mit einer originären Jagdsteuer von schlappen 200 TDE praktisch ohne jegliche Eigenmittel dasteht, wir erkennen auch die Aufgabenflut, die dem Kreis von Extern aufgedrückt werden. Das sage ich durchaus auch mit einem kritischen Fingerzeig in Richtung Landesregierung. Die Bemühungen, den Landeshaushalt zu konsolidieren bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Landkreise. Die Pflichtaufgaben werden sich in den kommenden Jahren nicht verringern, und dem wird in der Fortschreibung der Planung über das Jahr 2012 hinaus im Zahlenwerk Rechnung getragen. Wir anerkennen die Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt und begrüßen die Kreditrückführungen bei den Investitionskrediten und dem Liquiditätskredit. Dennoch bleibt festzuhalten, dass auch in diesem Jahr rd. 1,9 Mio € Zinsen in Richtung Finanzmarkt fließen, Geld, das den Kapitalhaltern ohne Gegenleistung zugute kommt. Geld, das die Schere zwischen Arm und Reich wiederum ein Stückchen weiter aufklaffen lässt. Zur Erinnerung:  Bund Länder und Kommunen sind derzeit mit einer Gesamtverschuldung von über 2 Bio € im Soll. (Anm. Letztes Jahr um diese Zeit waren wir noch bei 1,8 Bio)  Die Frage, wer auf der Habenseite zu finden ist bleibt unbeantwortet. Die derzeitige pro Kopf-Verschuldung von 262 € stellt sich zwar vergleichsweise erträglich dar, zeigt aber in der Fortschreibung erneute Tendenz zum Anstieg. „Tanzen, solange die Musik spielt“ lautete das Motto auf der Titanic, deren Untergang trotz angeblicher Unsinkbarkeit nicht verhinderbar war. Der auf Kollisionskurs liegende Eisberg „Zins“ bleibt in unserer Gesellschaft leider relativ unberührt, hat aber seit sehr langer Zeit ein nicht reparables Loch in den Rumpf der Wirtschaft gestoßen. Mit den Folgen beschäftigen sich relativ hilflos die sogenannten Finanzexperten, indem sie sich panisch einen Schirm nach dem anderen aufspannen, deren Folgekosten nicht die Verursacher des Problemes tragen.

Wie es richtig gemacht werden kann zeigt der WAB, der in seiner grundsoliden Struktur (nämlich weitgehend ohne Verschuldung) für das nächste Jahr eine Gebührensenkung ermöglicht. Lob und Anerkennung dazu auch von unserer Seite.

Womit ich dann auch schon zum kurzweiligen Teil komme, die Schuldenbremse:

Der Begriff Schuldenbremse ist - entgegen der verständlicherweise landläufig weit verbreiteten Ansicht - nicht dem Tierreich entlehnt, wo es unter den Insekten eine besonders schmerzhaft stechende, blutsaugenden Unterart namens “Bremsen” gibt, sondern rührt von einem Begriff aus dem Bereich Mobilität und Transportwesen her, bei dem mit “Bremsen” jene Funktionsteile bezeichnet werden, die entweder dazu verhelfen, die Geschwindigkeit eines Transportmittels zu verringern, die Fortbewegung gegenüber dem vorherigen Zustand also zu verzögern, oder dazu verhelfen, den Stillstand eines Fortbewegungsmittels zu sichern und eine unerwünschte Bewegung zu verhindern. Erstere werden üblicherweise “Betriebsbremsen” genannt, da sie im Betrieb des Fortbewegungsmittels zum Einsatz kommen, während die anderen als “Feststellbremsen” bekannt sind. Bremsen sind dem Bereich Mechanik des Wissensgebietes Physik zuzuordnen. Die Übertragung physikalischen Wissens auf andere Fachgebiete, die so genannte “fachbebietsübergreifende” oder “interdisziplinäre” Forschung, hat zur Entwicklung jener volkswirtschaftlichen Errungenschaft geführt, die in diesen Tagen für ganz Europa verbindlich vorgeschrieben werden soll. Die Schuldenbremse ist das, was den Ingenieuren im Fahrzeugbau nicht gelungen ist sinnvoll zu implementieren, nämlich Betriebs-, Feststellbremse und Rückwärtsgang in einem. Mit der Schuldenbremse soll - so die Konstrukteure - das im Verschuldungsbetrieb unabwendbare Schuldenwachstum gebremst, schließlich ganz zum Stillstand gebracht und letztlich in einen Schuldenrückgang überführt werden. Kühnste Erwartungen an die Zeit nach dem Jahre X gehen sogar davon aus, dass mit Hilfe der Schuldenbremse nach einer Phase der Schuldenreduzierung erst der Zustand der Schuldenfreiheit erreicht werden wird, dem dann - als Lohn aller Mühen - ein stetiger, durch Zins und Zinseszins beschleunigter Vermögensaufbau folgen wird. Der Schuldenbremse liegt als Konstruktionsprinzip die sog. Anna-Seiler-Gleichung zugrunde. Die Anna-Seiler-Gleichung, ist umgangssprachlich eher als Milchmädchenrechnung bekannt.

Eine Gesellschaft, die nach völlig überalterten volkswirtschaftlichen Prinzipien gelenkt wird hat keine Chance aus der Falle zu entkommen. Zum Glück mehren sich die Geister die den Ausweg kennen und sie werden zunehmend in der Öffentlichkeit erkennbar. Die Occupy-Bewegung tägt die Erkenntnis in die Breite, dass einige Wenige in ihrem Irrglaube den Rest der Welt ins Verderben stürzen. Das ist jetzt zwar für den Haushaltsentwurf noch relativ unbedeutend, aber wir sind ja auch nur ein kleiner Haushalt von vielen. Es gibt viel Handlungsbedarf und zunehmend weniger Geld, die Tatsache bleibt uns als Zukunftsaufgabe erhalten.

Unsere Akzeptanz des vorliegenden Zahlenwerkes, das ja einen Plan darstellt, der in die Zukunft gerichtet ist werden wir mit der Zustimmung bedeuten.

Dieser Eintrag wurde am 16.12.2011 um 17:58 verfasst und befindet sich in Meine Haushaltsreden im Kreistag. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Sie können direkt zum Ende navigieren und eine Antwort hinterlassen. Das Ausführen von Pings ist momentan nicht erlaubt.

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