6.1.2012 von M.Musil.

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9.12.2011 von M.Musil.

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23.9.2011 von M.Musil.

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14.7.2011 von M.Musil.

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14.7.2011 von M.Musil.

Beitrafg von Prof.Dr. Hankel

Die Szene am 5. Juli in Karlsruhe ist ebenso gespenstisch wie politisch explosiv. Da erklärt das höchste deutsche Gericht, es wolle die hunderte von Milliarden kostende Rettung der Euro-Währung rein rechtlich “unter Ausschluß ökonomischer Argumente„ (so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts) behandeln. Da rechtfertigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Aktionismus in dieser Sache damit, man habe im Mai 2010 vor der “Notsituation„ gestanden, eine Staatspleite Griechenlands mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die Gemeinschaftswährung abwehren zu müssen  eine mögliche Kettenreaktion, gefährlicher als die nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008.

Wie viele Straftatbestände kommen hier zusammen? Der deutsche Finanzminister bekennt sich offen  wie seine bisherige französische Amtskollegin Christine Lagarde, die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF)  zum Bruch der EU-Verträge, die genau dieses, nämlich die Haftung von EU-Staaten für andere (No-Bailout-Klausel) ausschließen. Schäuble betreibt mit Steuergeldern, was privatrechtlich unter Strafe steht: Konkursverschleppung in Griechenland und anderen Defizitländern der Euro-Zone. Und was noch schwerer wiegt: Er geht über “das Königsrecht des Parlaments„ (so einer der Verfassungsrichter) hinweg und verpfändet eine dreistellige Milliardensumme fast in der Größenordnung des Bundeshaushaltes auf Jahre hinaus für Hilfsaktionen, von denen er noch nicht einmal darlegen kann, ob diese Reparaturen am Haus Europa überhaupt notwendig sind und wem sie nützen: Griechenland, dem Finanzsektor, der sein in Griechenland verzocktes Geld dadurch wieder erhält, oder dem Euro. Und das aus dem Munde eines Ministers, der bei Amtsantritt geschworen hat, “Schaden vom deutschen Volk abzuwehren„ (Artikel 56 Grundgesetz). In jedem anderen demokratischen Land sähe sich ein solcher Finanzminister den bohrendsten Fragen von Öffentlichkeit, Medien sowie der parlamentarischen Opposition ausgesetzt. Doch diese interessiert offenbar der Frauen-Fußball mehr als die Perspektiven der Staatsfinanzen. Jetzt wäre Unruhe allererste Bürgerpflicht  denn es geht nicht nur um die Zahlungs- und Funktionsfähigkeit des Staates, sondern das Einkommen aller Bürger “nach Steuerabzug„. Dieser Staat dürfte nach Erfüllung der für Europa eingegangenen Verpflichtungen noch weniger “netto„ von “brutto„ übrig lassen als bisher. Wolfgang Schäuble weiß, warum er die Steuersenkungspläne seines FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort und seiner Kanzlerin für “Träumereien„ hält.

Kein Parlament, auch nicht das deutsche, darf unter Zeitdruck und dem Zwang einer “behaupteten, aber nicht bewiesenen Notsituation„ seine Kontrollpflichten vernachlässigen, so Dietrich Murswiek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Uni Freiburg und Prozeßvertreter des in Sachen Euro-Rettung klagenden CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler. Diese Kontrollpflichten sind unabdingbar. “Not kennt kein Gebot„, gilt nicht für den Gesetzgeber. Doch hat diese angebliche Notsituation wirklich bestanden und besteht sie noch immer?

Der Verfasser hat dem Gericht erläutert, warum erst die überstürzt und mit fragwürdiger Begründung beschlossenen “Rettungsschirme„ für Griechenland und den Euro die jetzigen Probleme geschaffen haben. Hätte man Griechenland im Mai 2010 keine Hilfe gewährt, was wäre geschehen? Das Land hätte die Euro-Zone verlassen, es hätte seine neue Währung kräftig abgewertet. Das Ausland hätte Griechenland freiwillig einen Schuldennachlaß (haircut) anbieten müssen, denn die Alternative wäre gewesen, kein Geld aus Athen zu bekommen, weil es seine Auslandstransfers eingestellt hätte. Griechenland befände sich seit einem Jahr auf Erholungskurs, denn es brauchte weder die demokratiefeindlichen noch die ökonomisch unsinnigen Auflagen von EU und IWF erfüllen. Der Euro wäre nach dem Ausscheiden der Konkursstaaten kräftiger denn je! Denn aus wie vielen Staaten eine Währungsunion besteht  aus 17, 16 oder nur 12  kann nicht politisch beschlossen werden. Das entscheidet einzig und allein die innere Stabilität der die Währungsehe eingehenden Staaten (und ihr Wille, sie auch zu wahren).

Wie auch immer man es dreht und wendet: Ein Finanzminister, der seinen Haushalt sprengt, Deutschlands Rolle als Finanzier konkursreifer Staaten in Europa unbegrenzt festschreibt, seine Mitbürger um den Gegenwert ihrer hart verdienten und erbrachten Steuerleistungen prellt, indem er es ermöglicht, daß europäische Pleitestaaten die eigene Steuerleistung durch Kredite und Hilfszahlungen aus der EU “ersetzen„ können und diese Generation und die folgenden aufs Schwerste mit untragbaren Steuerhypotheken belastet  ein solcher Finanzminister wäre in jedem anderen Land politisch ein toter Mann. Wollte Angela Merkel wirklich Schaden vom deutschen Volk abwehren, (was auch sie geschworen hat) und ihr Überleben im Amt sichern, sie müßte diesen Minister jetzt entlassen. Denn nach dem Spruch aus Karlsruhe, wie immer er ausfällt, ist es für sie zu spät. Dann haftet auch sie für einen Minister, der mit Starrsinn, Unbelehrbarkeit oder mangelnden Fachkompetenz  man kann sich den Grund aussuchen  sie und ihr Kabinett ins politisch Aus manövriert hat.

Ihr

Prof. Dr. Wilhelm Hankel  http://www.dr-hankel.de/

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14.7.2011 von M.Musil.

aus der RHEIN-Zeitung

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7.7.2011 von M.Musil.

von Egon W. Kreutzer

Ich bin kein Anatom, weiß gerade mal, dass bei den aufrechtgehenden Großsäugern unter dem Schädeldach erst einmal die Hirnhaut, dann die vielfach gefältelte Großhirnrinde, darunter das Zwischenhirn und das Kleinhirn zu finden sind, die allesamt dazu beitragen, dass der Organismus insgesamt funktioniert, sich orientiert, auf Reize richtig reagiert und auch in komplexen Situationen die Übersicht behält.
Müsste ich - mit Knochensäge und Skalpell ausgerüstet - in einem Schädel nach dem Hirn und seinen Fähigkeiten suchen, wäre ich überfordert, weil mir dafür die Ausbildung fehlt.

Aber es gibt ja glücklicherweise eine andere Methode, den Inhalt eines Schädels zu ergründen, eine absolut nicht-invasive, die aus der Beobachtung des schädeltragenden Wesens, aus seinen Reaktionen auf Umweltreize und aus seinem Verhalten in komplexen Situationen durchaus gültige Schlüsse über Quantität und Qualität der grauen Substanz zu ziehen erlaubt.

Was ist also von einer Gesellschaft schädeltragenden Wesen zu halten, die sich in ihrer hochentwickelten, komplexen arbeitsteiligen Wirtschaft darauf geeinigt haben, ein als ”Geld” bezeichnetes Verrechnungssystem zu verwenden, von dem immer zu wenig da ist, weil es von sogenannten “Banken” beherrscht wird, die Handel und Wandel, Wohlstand und Wachstum - ja selbst die Gerechtigkeit - nur in dem Maße mit dem notwendigen Zahlungsmittel versehen, wie dadurch die Bereitschaft, dieses Geld - das Geld selbst - teuer zu bezahlen, nicht leidet.

Ja, wenn dem so wäre,
dann müsste man annehmen, dass die Geschicke dieser Gesellschaft von “wahren Hohlköpfen” bestimmt werden, was wiederum vermuten lässt, dass die gesamte Population derart von Hohlköpfen durchsetzt ist, dass die Hohlköpfe bei allen demokratischen Wahlen und Abstimmungen ganz selbstverständlich die Mehrheiten hinter sich versammeln können.
Ja, wenn dem so wäre.

Aber wie ist es denn?

Es ist so. Leider.
Alles Weitere hier: http://www.egon-w-kreutzer.de/0PaD2011/27.html

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11.3.2011 von M.Musil.

Rhein-Zeitung 10. März 2011

Das Umverteilungskonzept funktioniert!

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11.3.2011 von M.Musil.

07.03.2011

Gold- und Silbersensation in den USA: Das Parlament des US-Bundesstaates Utah stimmte mit einer großen Mehrheit für die Einführung  von Gold- und Silbermünzen als offizielles Zahlungsmittel. Andere US-Bundesstaaten wollen folgen. Rückkehr zum Goldstandard?

Sensation in den USA: Die Abgeordneten des State House in Utah stimmten für die Einführung von Gold und Silber als gesetzliches Zahlungsmittel. Die Abstimmung pro Edelmetalle erfolgte mit großer Mehrheit. 47 Abgeordnete stimmten dafür, nur 26 dagegen!

Einen solchen Vorgang gab es in den USA seit 80 Jahren nicht. Kommt es nun zur zur Goldrevolution? In den USA gab es einen offiziellen Goldstandard von 1873 – 1933, danach wurde Gold im Privatbesitz verboten und erst nach 1971 wieder erlaubt.

Der Gesetzbeschluss im US-Bundesstaat Utah ist offenbar erst der Anfang: Bisher planen 13 Staaten in den USA ebenfalls die Wiedereinführung von Gold- und Silbermünzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Die Abstimmungen stehen zwar noch aus, im Allgemeinen wird aber damit gerechnet, dass das Ergebnis ähnlich ausfällt wie in Utah.

Kleiner Wehrmutstropfen: die Edelmetallmünzen werden nur dann als Zahlungsmittel akzeptiert, wenn sie von der staatlichen Münze stammen. Dies dürfte aber in der Praxis kaum Auswirkungen haben. Schon wird öffentlich darüber debattiert, ob einzelne Staaten in den USA zum Goldstandard zurückkehren, um sich gegen einen schwachen Dollar zu schützen. .

Nach der Abstimmung in Utah muss nun noch der Senat und der Gouverneur das neue „Goldgesetz“ unterzeichnen.

Quelle:

http://www.mmnews.de/index.php/gold/7421-usa-utah-will-gold-als-zahlungsmittel

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30.12.2010 von M.Musil.

Den Kommunen geht die Puste aus

Deutsche Städte und Gemeinden in ständiger Finanznot

Von Constanze Hacke

Ob “Raus aus den Schulden” oder “Der große Haushaltscheck”: Deutschlands Fernsehzuschauer sind direkt dabei, wenn Schuldenberater oder Hauswirtschaftsmeisterinnen Menschen mit Geldsorgen auf Herz und Nieren prüfen. Medienwirksam durchleuchten sie sämtliche Einnahmen und Ausgaben von Leuten, die in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Aber wer übernimmt diese Aufgabe für die deutschen Kommunen? Hier scheint immer mehr zu gelten: Rette sich, wer kann - und den Letzten beißen die Kosten.

 http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1353299/

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Beispielhafte Pleitestadt

Oberpleite, Oberhausen

Wie lebt es sich in jener deutschen Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung? Nachts Bus fahren ist in Oberhausen auf jeden Fall zum Problem geworden.

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/oberpleite-oberhausen/

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Kommunen in Not: Das stille Sterben der Städte

Die Hilferufe der Bürgermeister werden immer lauter, doch Deutschlands Städte sterben weiter. Die Haushalte sind mit mehr als 38 Milliarden Euro verschuldet. Allein in NRW stehen mehr als 130 Kommunen unter Not-Haushaltsrecht. Hauptkostentreiber ist der Sozialstaat.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kommunen-in-not-das-stille-sterben-der-staedte;2720801

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